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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (Stand 08.04.2020).
Erstellt durch ©Rechtsanwälte Hermann & Partner, Heilbronn.


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle Lieferungen und Rechtsgeschäfte, die Sie als Besteller (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns Wrapping Solutions GmbH als Verkäufer (nachfolgend auch „WrSo“ genannt) über die Internetseite https://shop.wrapping-solutions.de/ schließen. Sie gelten auch bei fortlaufenden Vertragsabschlüssen, ohne ausdrückliche Vereinbarung.

  2. Sofern individualvertraglich ausdrücklich nichts anderes vereinbart wird, werden die Waren von uns ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen erbracht. Abweichende und/oder ergänzende AGB von Bestellern gelten nicht. Diesen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Auch in der vorbehaltslosen Lieferung von Waren durch uns liegt kein Anerkenntnis der von diesen AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB des Bestellers vor.

  3. Wir behalten uns vor, die nachstehenden AGB jederzeit zu ändern bzw. zu ergänzen. Änderungen und/oder Ergänzungen haben auf bereits bestehende Rechtsgeschäfte keinen Einfluss und gelten daher nur für Vertragsabschlüsse, die ab dem Zeitpunkt der Aktualisierung geschlossen werden.

  4. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

  5. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren/Produkten. Die wesentlichen Merkmale unserer Ware und die Produkteigenschaften finden sich neben § 5 Abs. 1 auch in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

  2. Unsere Angebote im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich und dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots durch den Besteller.

  3. Besteller können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
    Dabei werden die zum Kauf ausgewählten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Besteller den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
    Vor Absenden der Bestellung hat der Besteller die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) oder auch den Kauf ganz abzubrechen.

    Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages in Bezug auf die sich im Warenkorb befindenden Artikel bei uns ab.

    Anschließend erhält der Besteller zunächst eine automatisch generierte E-Mail über den Eingang der Bestellung, die noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und damit noch kein Vertragsschluss darstellt.

  4. Nach Zugang der Bestellung haben wir das Recht, das Angebot innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), bei der dem Besteller die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Bestellbestätigung) anzunehmen, so dass es erst hierdurch zum Vertragsschluss kommt. Die Rechnungsstellung steht ebenfalls einer Annahmeerklärung gleich.

  5. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

    Wrapping Solutions GmbH
    Riedweg 11
    74538 Rosengarten/Deutschland
    Tel:    +49(0) 791-493 969 10
    FAX:    +49(0) 791-493 969 30
    Mail:    info@wrapping-solutions.com
    Web:    www.wrapping-solutions.com

  6. Für den Beginn unserer Annahmefrist gilt der Tag der Absendung des Angebots durch den Besteller und für das Fristende der Ablauf des zweiten Tages.

    Sollte das Angebot des Bestellers von uns nicht innerhalb dieser Frist angenommen werden, so gilt dies zugleich als Ablehnung des Angebotes.  In diesem Fall ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung bzw. an sein Kaufangebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

  7. Anfragen von Bestellern zur Erstellung eines Angebotes durch uns sind unverbindlich. Wir unterbreiten dem Besteller hierauf ein für uns verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Besteller innerhalb von 5 Tagen nach Absendung des Angebotes verbindlich annehmen kann. Sollte unser Angebot vom Besteller nicht innerhalb dieser Frist angenommen werden, gilt dies zugleich als Ablehnung unseres Angebotes. In diesem Falle sind wir an unser Angebot nicht mehr gebunden.

  8. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Besteller hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Wir übernehmen hierfür keinerlei Haftung.

  9. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Mit der Bestellbestätigung durch uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie unsere AGB nochmals per Email an den Besteller übersandt. Ferner wird dem Besteller per Email ebenfalls eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer übermittelt.

    Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten die Besteller alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Besteller ausdrucken oder elektronisch speichern kann.



§ 3 Preise, Zahlungsmodalitäten und Lieferbedingungen

  1. Wir akzeptieren ausschließlich die in unserem Onlineshop angebotenen Zahlungsmethoden, die der Besteller unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst auswählen kann. Die Bezahlung hat ausschließlich in der Euro-Währung zu erfolgen.

  2. Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 

  3. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unser Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt ist.
    Bei Versendungen ins Ausland können gegebenenfalls weitere Steuern/Gebühren (wie z.B. Zölle) anfallen, die der Besteller als Empfänger der Ware zu tragen hat.

  4. Sofern der Besteller die Zahlungsmethode Vorkasse durch Überweisung gewählt hat, hat er die Zahlung zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an uns zu überweisen. Die Lieferung erfolgt erst nach dem die vollständige Zahlung auf unsere Bankverbindung eingegangen ist.

  5. Sofern der Besteller PayPal als Zahlungsmethode gewählt hat, hat er sich mit seinen Zugangsdaten bei PayPal zu legitimieren. Sodann hat er den PayPal Zahlungsprozess zu durchlaufen. Eine Versendung/Übereignung der Ware erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung auf unser PayPal-Konto.

  6. Unsere Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der  jeweiligen Artikelbeschreibung.

  7. Soweit es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bereits mit Auslieferung der War an eine geeignete Transportperson über, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist.


§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Besteller nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

  3. Bei Besteller, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (vgl. § 1 Abs. 4) sind, gilt ergänzend folgendes:

    a.   Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

    b.    Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

    c.    Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

    d.    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Produkteigenschaft, Gewährleistung

  1. Bei unseren Mund- und Nasenmasken sowie auch den Schutzmasken und Isolationskittel handelt es sich nicht um medizinische Produkte nach dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG). Die Mund- und Nasenmasken stellen keine medizinischen Atemschutzmasken dar, halten auch keinen sogenannten FFP-Standard ein und sind auch als solche nicht zertifiziert. Unsere Mund- und Nasenmasken tragen lediglich zur Verringerung der aerosolen Verbreitung von Viren, Bakterien und Keime bei und können auf diese Weise das Risiko einer Erregungsübertragung auf andere reduzieren. Wir übernehmen für unsere Produkte ausdrücklich keine Infektions- und/oder Übertragungssicherheit und haften auch hierfür ausdrücklich nicht. Ferner stellt das Fehlen der Infektions- und Übertragungssicherheit keinen Mangel am Produkt oder ein Produktfehler dar. Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben als vereinbart.

  2. Bei Vorliegen eines Mangels am Kaufgegenstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Soweit der Besteller Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

    a.    Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    b.    Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

    c.    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist.

§ 6 Haftung

  1. Bei unseren Mund- und Nasenmasken sowie auch den Schutzmasken und Isolationskitteln handelt es sich nicht um medizinische Produkte nach dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG). Die Mund- und Nasenmasken stellen keine medizinischen Atemschutzmasken dar, halten keinen sogenannten FFP-Standard ein und sind auch als solche nicht zertifiziert. Unsere Mund- und Nasenmasken tragen lediglich zur Verringerung der aerosolen Verbreitung von Viren, Bakterien und Keimen bei und können auf diese Weise das Risiko einer Erregungsübertragung auf andere reduzieren. Wir übernehmen für unsere Produkte ausdrücklich keine Infektions- und/oder Übertragungssicherheit und haften auch hierfür ausdrücklich nicht.

  2. Ausgenommen von Abs. 1 haften wir jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

  3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

  4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern oder anderen Erfüllungsgehilfen. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG).

  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Firmensitz, soweit der Besteller nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.